Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Nun entscheiden die Bürger über das zukünftige Schulsystem in Hamburg.

Seit nunmehr 2 Jahren schwelt in Hamburg der Streit über das "richtige" Schulsystem für die Zukunft. Die Einen wollen nicht wirklich viel verändern und sagen "Wir wollen lernen!". Die Anderen wollen eine Schule nach dem Muster der erfolgreichen skandinavischen Schulen und wollen "Eine Schule für Alle" mit längerem gemeinsamen Lernen. In diesem Spannungsfeld hat sich der Hamburger Senat aus CDU und Grünen zu Beginn der laufenden Legislaturperiode 2008 auf einen Kompromiss verständigt, der die Einführung der 6jährigen Primarschule ab dem Schuljahr 2010/11 vorsieht.

Während die Volksinitiative "Eine Schule für Alle" im Volksbegehren an der nötigen Unterstützerzahl scheiterte, waren deren Gegner von "Wir wollen lernen!" erfolgreich und haben mit dem Hamburger Senat Kompromissverhandlungen geführt, die jedoch nicht erfolgreich waren. Und so hat die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" am 18. März 2010 den Volksentscheid beantragt.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch ein breites Bündnis für die Schulreform des Senats gebildet. Dies ist u.a. auch daran zu erkennen, dass die Hamburgische Bürgerschaft am 3. März 2010 einstimmig das neue Hamburger Schulgesetz in 1. und 2. Lesung angenommen hat. Damit haben sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (CDU, Die Linke, GAL, SPD) für die Schulreform ausgesprochen. Aber auch weitere Bündnisse, die die Schulreform unterstützen, haben sich gebildet. Hamburger Allianz für Bildung - Chancen für alle (Die Schulverbesserer), ProSchulreform HH und GemeinsamFür. In diesen Bündnissen haben sich bekannte hamburger Persönlichkeiten, Gewerkschaften, Parteien, verschiedene Vereine und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die Schulreform zu unterstützen. Zudem startete der Hamburger Senat am 18. Mai 2010 zur Schulreform seine Kampagne "Geben wir unseren Kindern mehr mit auf den Weg".

Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist folgende. Wieso haben Senat und Bürgerschaft zwei Jahre lang eine Schulreform vorbereitet, dafür schon vieles auf den Weg gebracht und eine Menge Steuergelder ausgegeben, obwohl sie wussten, dass es zwei große, unterschiedliche Strömungen in Sachen Schulsystem in der Stadt gibt? Die Volksinitiative "Eine Schule für Alle" ist schon im Herbst 2007 an den Start gegangen. "Wir wollen lernen!" im Frühjahr 2008. Die Konfrontation war also schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode offensichtlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine der Volksinitiativen mit dem Volksbegehren erfolgreich sein wird, war mehr als hoch.

Auch durch das scheinbar sehr breite Bündnis für die Schulreform können sich Senat und Bürgerschaft nicht in Sicherheit wiegen. Da ist die große Frage offen, wer sich alles an der Abstimmung beteiligt. Wer fühlt sich betroffen von diesem Thema? Und wie hoch wird die Beteiligung sein? Und wie wirkt sich die vor kurzem beschlossene drastische Erhöhung der KITA-Gebühren auf das Abstimmverhalten der betroffenen Eltern aus? Diese könnten dem Senat gehörig die Suppe versalzen.

Aber wie es auch sein mag: Es ist gut, dass der Volksentscheid endlich kommt und die Bürger entscheiden wohin die "Reise" gehen soll.

Der offizielle Termin ist Sonntag, der 18 Juli 2010. Doch schon nach Pfingsten, ab Dienstag, dem 25. Mai 2010, geht es los. Ab dann werden die Briefabstimmungsunterlagen an alle rund 1,2 Millionen abstimmberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger verschickt.

Sie bekommen ihre Abstimmungsbenachrichtigung, das Infoheft und den Stimmzettel per Post zugeschickt und können schon vorab Zuhause - noch rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien am 8. Juli - am Volksentscheid teilnehmen und abstimmen. Die Unterlagen können kostenfrei per Post an die Bezirksämter zurückgeschickt werden. Die Briefabstimmung muss also nicht gesondert beantragt werden. Und es muss also keiner auf den Abstimmungs-Sonntag warten.

Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, die mindestens 20% der Abstimmberechtigten sein müssen, erhält.

Ich wünsche mir für den Volksentscheid, dass sich eine sehr große Zahl der Hamburgerinnen und Hamburger beteiligt und ein eigenes Votum abgibt.
Nur dann kommt der wahre Geist einer echten Volksabstimmung zum Tragen.

Übersicht der bisherigen Volksentscheide in der Freien und Hansestadt Hamburg

¹⁾ Wahlberechtige der letzten Bürgerschaftwahl vor dem Volksentscheid

²⁾ Prozentualer Anteil der Ja-Stimmen bezogen auf die Wahlberechtigten der vorangegangenen Bürgerschaftswahl.